§ 19 ÖGDG, Übermittlung

§ 19 ÖGDG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Abschnitt 4 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: ÖGDG
Gliederungs-Nr.: 2120
Normtyp: Gesetz

(1) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit

  1. 1.

    eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,

  2. 2.

    die betroffene Person eingewilligt hat oder

  3. 3.

    sie für die in § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 genannten Zwecke erfolgt, für die eine Nutzung zulässig wäre.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten in anonymisierter Form an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn sie

  1. 1.

    zum Zwecke der Gesundheitsberichterstattung sowie der Sozial- oder Gesundheitsplanung erfolgt und

  2. 2.

    zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der Stelle, an die die Daten übermittelt werden, erforderlich ist.

(3) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig; für die Einwilligung gelten die Bestimmungen des § 4 Absatz 2 LDSG entsprechend. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs darf nur mit Einwilligung oder anonymisiert erfolgen. Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn

  1. 1.

    ihre Einholung nicht möglich ist oder für die betroffene Person gesundheitlich nachteilig wäre oder

  2. 2.

    der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erreicht werden kann

und das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt. § 35 Absatz 2 LDSG gilt entsprechend. Veröffentlichungen von Forschungsvorhaben dürfen keinen Rückschluss auf die Person zulassen, deren Daten verarbeitet wurden, es sei denn, sie hat in die Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt.

(4) Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten von Behörden des öffentlichen Gesundheitsdiensts übermittelt worden sind, dürfen diese nur für den Zweck verarbeiten, für den sie ihnen übermittelt worden sind. Bei einer Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs hat die übermittelnde Stelle den Empfänger auf diese Zweckbindung und auf die Rechtsfolgen einer unzulässigen Offenbarung (§ 26 Absatz 1 Nummer 4) hinzuweisen.

(5) Soweit dieses Gesetz eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in anonymisierter Form vorsieht, findet § 3 Absatz 6 LDSG Anwendung.

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