§ 19 LStatG M-V, Vergabe statistischer Arbeiten

§ 19 LStatG M-V
Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LStatG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LStatG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LStatG M-V
Referenz: 29-1

(1) Behörden des Landes dürfen privaten oder öffentlichen Stellen Forschungs-, Planungs- und Untersuchungsaufträge, deren Erledigung statistische Erhebungen oder die Auswertung von Angaben aus Statistiken nach § 1 Nr. 1a und Nr. 4 erfordern, nur im Einvernehmen mit dem Statistischen Amt erteilen. Vor der Auftragserteilung sind Art und Umfang der statistischen Erhebungen oder Auswertungen mit dem Statistischen Amt abzustimmen. Können die benötigten Angaben vom Statistischen Amt zur Verfügung gestellt werden, darf der Auftrag insoweit nicht erteilt werden.

(2) Das Statistische Amt kann bei der Durchführung statistischer Aufgaben andere Personen und Stellen mit Teilaufgaben beauftragen, sofern unter Berücksichtigung der Eignung der vom Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sichergestellt ist, dass die für die jeweilige Statistik maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Die für die Erhebungsstellen oder Erhebungsbeauftragten geltenden Vorschriften sind für den Auftragnehmer und die von ihm bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Personen entsprechend anzuwenden. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen.

(3) Soweit die Vergabe nicht an öffentliche Stellen erfolgt, ist sicherzustellen, dass der Dritte den Auftrag oder Auftragsteile nicht einem anderen überträgt und sich der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern unterwirft. Bei der Vergabe an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes muss eine den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes entsprechende datenschutzrechtliche Kontrolle gewährleistet sein. Die Vergabe an Dritte ist nach Art und Inhalt dem Landesbeauftragten für den Datenschutz anzuzeigen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend für Landkreise, kreisfreie Städte, Ämter und amtsfreie Gemeinden mit kommunalen Statistikstellen.

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