§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen

§ 19 BremPolG
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Landesrecht Bremen

2. Abschnitt – Befugnisse → 1. Unterabschnitt – Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei

Titel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremPolG
Gliederungs-Nr.: 205-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn

  1. 1.
    sie in Gewahrsam genommen wird,
  2. 2.
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sachen vorgefunden werden, die gemäß § 23 sichergestellt werden dürfen,
  3. 3.
    sie sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
  4. 4.
    sie an einem in § 11 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ort angetroffen wird,
  5. 5.
    sie sich in einem Objekt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.

§ 11 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt.

(2) Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der Kleidung des Betroffenen, an seiner Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen oder Körperhöhlen. Erfordert die Durchsuchung zwingend, dass sich der Betroffene ganz oder teilweise entkleidet, so darf dies von ihm verlangt und gegen seinen Willen durchgeführt werden.

(3) Der Polizeivollzugsdienst darf eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(4) Frauen dürfen nur von Frauen, Männer nur von Männern durchsucht werden. Das gilt nicht, wenn die Durchsuchung von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen wird, oder die sofortige Durchsuchung zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

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