§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. 2Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
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Gesetze
Urteile
- BAG, 29.07.2009, 7 ABR 27/08 - Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften - Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG - Anfechtung einer…
- BAG, 09.06.2011, 6 AZR 132/10 - Beteiligung des beim öffentlichen Arbeitgeber errichteten Personalrats bei Kündigung eines der in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur…
- BAG, 17.02.2010, 7 ABR 51/08 - Möglicher Ausschluss der Wählbarkeit eines überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
- BAG, 15.08.2012, 7 ABR 34/11 - Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zum Betriebsrat von in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
- BAG, 29.07.2009, 7 ABR 91/07 - Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung (hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds)
- BAG, 27.07.2011, 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands
- BAG, 18.07.2012, 7 ABR 21/11 - Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verletzung der Prüfpflicht - Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschriften
- BAG, 16.11.2011, 7 ABR 48/10 - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb - Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 09.12.2009, 7 ABR 38/08 - Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen - Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten
- BAG, 10.10.2012, 7 ABR 53/11 - Möglichkeit zur Anfechtung einer Betriebsratswahl - Anforderungen an die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer…
- BAG, 12.09.2012, 7 ABR 37/11 - Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 05.11.2009, 2 AZR 487/08 - Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger (§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG]) bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung - Falschaussage als gleichzeitige…
- BVerwG, 19.08.2009, BVerwG 6 PB 19.09 - Voraussetzungen eines rechtswirksamen Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch einen…
- BAG, 13.03.2013, 7 ABR 70/11 - Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Durchführung der Betriebsratswahl…
- BAG, 21.09.2011, 7 ABR 54/10 - Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit
