§ 19 BeamtVG, Witwengeld

§ 19 BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Bundesrecht

Abschnitt III – Hinterbliebenenversorgung

Titel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BeamtVG
Gliederungs-Nr.: 2030-25
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. 2Dies gilt nicht, wenn

  1. 1.

    die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder

  2. 2.

    die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Versorgungsehen im Beamtenverhältnis - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Versorgungsehen im Beamtenverhältnis - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei… mehr

Beamtenversorgungsrecht: Wann ist die gesetzliche Vermutung einer sog. Versorgungsehe ausgeschlossen?

Beamtenversorgungsrecht: Wann ist die gesetzliche Vermutung einer sog. Versorgungsehe ausgeschlossen?

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom 21.12.2009 (5 LA 481/08) entschieden, dass die Vermutung einer sog. Versorgungsehe nach den Umständen des Einzelfalles dann als widerlegt angesehen werden…

 mehr