§ 199 SGG, Fälle der Vollstreckung

§ 199 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Kosten und Vollstreckung → Zweiter Unterabschnitt – Vollstreckung

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz

(1) Vollstreckt wird

  1. 1.

    aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,

  2. 2.

    aus einstweiligen Anordnungen,

  3. 3.

    aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,

  4. 4.

    aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,

  5. 5.

    aus Vollstreckungsbescheiden.

Absatz 1 Nummer 2 eingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144); bisherige Nummern 2 und 3 wurden Nummern 3 und 4; bisherige Nummer 4, angefügt durch G vom 30. 3. 1998 (BGBl I S. 638), wurde Nummer 5.

(2) 1Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. 2Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, dass eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. 2Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, dass die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

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