§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht

§ 18 UAG
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1101.3

(1) Hinsichtlich der Gründe, die Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, gelten die §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Ein Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen in die Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

(3) Der Zeuge kann die Auskunft ferner verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen bloßstellen oder seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen oder die ihm schwerwiegende Nachteile bringen würde. Satz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten,

  2. 2.

    Angehörige des öffentlichen Dienstes, soweit von ihnen Auskunft über amtliche und dienstliche Vorgänge einschließlich ihrer eigenen Amtsführung verlangt wird.

(4) § 56 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sowie § 76 Abs. 1 der Strafprozessordnung gelten für Sachverständige entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr