§ 18 SGB IV, Bezugsgröße
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.
(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.
(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.
Zu § 18: Bezugsgröße seit 1. 1. 2013 = 32.340 EUR jährlich bzw. 2.695 EUR monatlich (2007 = 2.450 EUR monatlich, 2008 = 2.485 EUR monatlich, 2009 = 2.520 EUR monatlich, 2011 = 2.555 EUR monatlich, 2012 = 2.625 EUR monatlich); Bezugsgröße (Ost) seit 1. 1. 2013 = 27.300 EUR jährlich bzw. 2.275 EUR monatlich (2007 und 2008 = 2.100 EUR monatlich, 2009 = 2.135 EUR monatlich, 2010 = 2.170 EUR monatlich, 2011 und 2012 = 2.240 EUR monatlich); vgl. § 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 vom 26. November 2012 (BGBl I S. 2361).
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Urteile
- BSG, 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe
- BVerfG, 14.06.2011, 1 BvR 429/11 - Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen…
- BAG, 19.04.2011, 3 AZR 154/09 - Möglichkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag - Geltung des Ausschlusses eines Anspruchs auf…
- BSG, 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II - Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen…
- BSG, 05.05.2010, B 12 KR 15/09 R - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 17.02.2010, B 1 KR 15/09 R - Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung - Verteilung des Sollfördervolumens - Gestaltungsspielraum in einer Rahmenvereinbarung
- BSG, 21.07.2009, B 7 AL 23/08 R - Berechnung des Arbeitslosengeldes - Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen
- BSG, 16.10.2012, B 14 AS 11/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 25.05.2011, B 12 R 14/09 R - Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätige Erzieherin
- BSG, 05.05.2010, B 12 KR 14/09 R - Tragung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte Menschen
- BGH, 27.06.2012, XII ZB 275/11 - § 13 VersAusglG als Ermächtigungsgrundlage des Versorgungsträgers zur Umlegung der gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten
- BGH, 30.11.2011, XII ZB 79/11 - Gesonderte Behandlung aller Bausteine wie einzelner Anrechte bei Zusammensetzung einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit…
- BSG, 09.05.2012, B 5 RS 8/11 R - Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR - Anforderungen an die…
- BSG, 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R - Fiktiver Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen bei der…
- BGH, 01.02.2012, XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG i.R.d. Ermessensentscheidung…
- BSG, 09.10.2012, B 5 RS 5/12 R - Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung…
- BSG, 19.07.2011, B 5 RS 3/10 R - Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR - Erfüllung der betrieblichen…
- BSG, 19.10.2010, B 5 RS 2/08 R - Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 19.10.2010, B 5 RS 3/09 R - Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 19.10.2010, B 5 RS 5/09 R - Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
