§ 18 LJKG, Tätigkeiten der Ratschreiber

§ 18 LJKG
Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LJKG
Referenz: 360
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich
 

(1) Die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Ratschreiber im badischen Rechtsgebiet (§ 32 Abs. 1 bis 4 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit) werden zur Staatskasse erhoben. Soweit jedoch ausschließlich Unterschriften beglaubigt werden, fließen die Gebühren und Auslagen in die Gemeindekasse.

(2) Die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Ratschreiber im württembergischen Rechtsgebiet nach § 32 Abs. 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit werden zur Staatskasse erhoben; von den zur Staatskasse erhobenen Gebühren für die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch sowie von Ausdrucken aus dem maschinell geführten Grundbuch oder einem maschinell geführten Verzeichnis, das der Auffindung der Grundbuchblätter dient, verbleibt den Gemeinden jedoch ein Anteil von 5 Euro für das einzelne Geschäft. Die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit nach § 32 Abs. 3 und 4 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit fließen in die Gemeindekasse. Von den in die Gemeindekasse fließenden Gebühren ist ein Anteil an die Staatskasse abzuführen. Der Anteil der Staatskasse beträgt

  1. 1.
    bei den Zusatzgebühren nach den Nummern 26000 bis 26003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz ein Drittel,
  2. 2.
    im Übrigen von der Gebühr des einzelnen Geschäfts bis zu 50 Euro zwei Drittel, von dem Mehrbetrag drei Viertel.

Der Mindestbetrag des Gebührenanteils der Gemeinde beträgt 0,50 Euro für das einzelne Geschäft. Werden mehrere Geschäfte in einer Urkunde zusammengefasst, so ist der Anteil der Staatskasse aus der Summe der Gebühren zu berechnen. § 15 findet entsprechende Anwendung. Die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Ratschreiber, die der Gemeindekasse verbleiben, sowie die Gebührenanteile, die der Gemeinde nach Satz 1 zustehen, können den Ratschreibern ganz oder teilweise überlassen werden; das Nähere ist bei den betreffenden Beamtenstellen im Stellenplan zu bestimmen. Werden mehrere Beurkundungen vorgenommen, obwohl dies offensichtlich nicht erforderlich ist, so wird der Anteil der Gemeinde so berechnet, als ob eine zusammenfassende Beurkundung erfolgt wäre.

(3) Die im automatisierten Abrufverfahren (§ 133 der Grundbuchordnung) anfallenden Gebühren und Auslagen fließen in die Staatskasse.

(4) Für Amtspflichtverletzungen von Ratschreibern haftet die Gemeinde, soweit sie Gläubigerin der Gebühren ist (Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2); in den sonstigen Fällen haftet das Land. Im Übrigen gelten die für Amtspflichtverletzungen von Beamten geltenden Vorschriften entsprechend.

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