§ 183 SGG, Kostenfreiheit des Verfahrens
1Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. 2Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. 3Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Fall des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. 4Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. 5§ 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. 6Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
Neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444). Satz 4 eingefügt durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453); bisheriger Satz 4 wurde Satz 5. Satz 6 angefügt durch G vom 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302).
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 28.09.2010, B 1 KR 2/10 R - Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den…
- BSG, 22.03.2011, B 2 U 4/10 R - Ehefrau eines Landwirts hat keinen Anspruch gegen Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Gefahr der Entstehung…
- BSG, 17.02.2010, B 1 KR 15/09 R - Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung - Verteilung des Sollfördervolumens - Gestaltungsspielraum in einer Rahmenvereinbarung
- BSG, 27.10.2009, B 2 U 23/08 R - Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung - Verzögerung der Antritts der Fahrt aus eigenwirtschaftlichen Gründen - Berücksichtigung einer…
- BSG, 13.12.2011, B 1 KR 3/11 R - Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
- BSG, 01.03.2011, B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten -…
- BSG, 12.01.2010, B 2 U 35/08 R - Feststellung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung - Versicherungsschutz hinsichtlich des Anvertrauens von Kindern in fremder Obhut
- BSG, 22.09.2009, B 2 U 4/08 R - Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer Ballonfahrt
- BSG, 25.04.2012, B 12 KR 10/10 R - Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6…
- BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R - Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr
- BSG, 27.07.2011, B 12 R 16/09 R - Sozialversicherungspflicht von Fahrlehreranwärtern während eines Praktikums in einer Fahrschule
- BSG, 23.02.2011, B 11 AL 14/10 R - Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG ist mangles erforderlicher Identität der Arbeitgeber zu verneinen - Anerkennung…
- BSG, 15.06.2010, B 2 U 12/09 R - Versicherungsschutz eines Kindes als Nothelfer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut
- BSG, 27.10.2009, B 1 KR 12/09 R - Umlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Satzungsregelung…
- BVerfG, 20.04.2010, 1 BvR 1670/09 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge - Grundrechtlicher Schutz vor…
- BSG, 12.07.2012, B 14 AS 158/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen
- BSG, 25.01.2012, B 14 AS 65/11 R - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs im Wege der…
- BSG, 24.02.2011, B 14 AS 75/10 R - Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät dem Grunde nach im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung - Anspruch auf Grundsicherung…
- BSG, 18.01.2011, B 2 U 16/10 R - Anspruch des Eigentümers eines Wiesengrundstücks zum Zweck der Heugewinnung auf Beendigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft -…
- BSG, 18.01.2011, B 2 U 9/10 R - Unfälle im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlich nicht verwertbaren Tätigkeit eines behinderten Menschen zu Therapiezwecken sind keine Arbeitsunfälle -…
