§ 1836e BGB, Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1836e BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Titel 1 – Vormundschaft → Untertitel 2 – Führung der Vormundschaft

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. 2Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 Abs. 3 und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung.

(2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 3 einzusetzen sind, findet zu Gunsten der Staatskasse § 850b der Zivilprozessordnung keine Anwendung.

Zu § 1836e: Geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) und 24. 9. 2009 (BGBl I S. 3142).

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