§ 182 SGB III, Beirat

§ 182 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht

Fünftes Kapitel – Zulassung von Trägern und Maßnahmen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB III
Gliederungs-Nr.: 860-3
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).

(1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann.

(2) 1Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. 2Er setzt sich zusammen aus

  1. 1.

    je einer Vertreterin oder einem Vertreter

    1. a)

      der Länder,

    2. b)

      der kommunalen Spitzenverbände,

    3. c)

      der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

    4. d)

      der Arbeitgeber,

    5. e)

      der Bildungsverbände,

    6. f)

      der Verbände privater Arbeitsvermittler,

    7. g)

      des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,

    8. h)

      des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,

    9. i)

      der Akkreditierungsstelle sowie

  2. 2.

    zwei unabhängigen Expertinnen oder Experten.

3Die Mitglieder des Beirats werden durch die Bundesagentur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen.

(3) 1Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

  1. 1.

    der Länder ist der Bundesrat,

  2. 2.

    der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,

  3. 3.

    der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Deutsche Gewerkschaftsbund,

  4. 4.

    der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,

  5. 5.

    der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen,

  6. 6.

    der Verbände privater Arbeitsvermittler sind die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich auf einen Vorschlag einigen.

2§ 377 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) 1Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr