§ 17 UrhG, Verbreitungsrecht

§ 17 UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Bundesrecht

Abschnitt 4 – Inhalt des Urheberrechts → 3. – Verwertungsrechte

Titel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: UrhG
Gliederungs-Nr.: 440-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

(3) 1Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

  1. 1.
    von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
  2. 2.
    im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

Zu § 17: Neugefasst durch G vom 23. 6. 1995 (BGBl I S. 842).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

EuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechtsverletzung sein

EuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechtsverletzung sein

Heute hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren über den Umfang des urheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts entschieden (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2015 in Sachen C-516/13).… mehr

Abfotografieren eines Originalkartons: Urheberrechtsverletzung?

Abfotografieren eines Originalkartons: Urheberrechtsverletzung?

Kann ein Verbraucher bei ebay neben der eigentlichen Ware auch deren Verpackung fotografieren, auf welcher sich z.B. ein Produktbild der Ware befindet? Das Amtsgericht Oldenburg/Holstein hat mit… mehr

Markenrecht / Urheberrecht: gefälschte Product Key Cards von Microsoft verkauft

Markenrecht / Urheberrecht: gefälschte Product Key Cards von Microsoft verkauft

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine weitere urheberrechtliche / markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor. FPS vertritt in der Abmahnung das Softwareunternehmen Microsoft. mehr