§ 17 ThürGGO, Niederschriften über die Kabinettsitzungen

§ 17 ThürGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Fünfter Teil – Kabinettangelegenheiten, Gesetze, Rechtsverordnungen
 

(1) Über die Sitzung des Kabinetts wird eine Niederschrift aufgenommen. Sie ist vom Chef der Staatskanzlei und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Abdrucke der Niederschrift werden den Ministerien umgehend in erforderlicher Anzahl zugeleitet.

(2) Anträge auf Berichtigung der Niederschrift sind unverzüglich schriftlich an den Chef der Staatskanzlei zu richten. Offensichtliche Unrichtigkeiten in der Niederschrift werden vom Chef der Staatskanzlei berichtigt. Im Übrigen entscheidet das Kabinett in der nächsten Sitzung.