§ 17 StGB, Verbotsirrtum
1Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. 2Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 17.07.2009, 5 StR 394/08 - Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen - Verhinderung der…
- BGH, 07.10.2009, 1 StR 478/09 - Subsumtionsirrtum bei Verkennung der eigenen Arbeitgeberstellung i.S.d. § 266a Strafgesetzbuch (StGB) - Selbstständigkeit von in Vollzeit eingesetzten und auf…
- BGH, 24.02.2011, 5 StR 514/09 - Progressive Kundenwerbung durch Annoncen ohne Hinweis auf eine verbundene Vertriebstätigkeit sowie auf den Namen der Firma - Progressive Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2…
- BVerfG, 16.05.2011, 2 BvR 1230/10 - Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich im Falle einer hinreichenden…
- BVerfG, 16.11.2010, 2 BvL 12/09 - Konkrete Normenkontrolle hinsichtlich § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolge einer besonders schweren Brandstiftung gem. §…
- BGH, 08.12.2009, 1 StR 277/09 - Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) - Arzneimitteleigenschaft von…
- BGH, 15.05.2012, VI ZR 166/11 - Voraussetzungen für die Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
- BVerwG, 13.09.2011, BVerwG 2 WD 15.10 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen rechtswidriger privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei gleichzeitigem Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit…
- BGH, 11.10.2012, 1 StR 213/10 - Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken in Deutschland bei Ausrichten von Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden i.R.e. grenzüberschreitenden Verkaufs
- BGH, 08.09.2011, 1 StR 38/11 - Anforderungen an die Feststellung eines rechtserheblichen Irrtums über das Bestehen eines Steueranspruchs
- BGH, 24.11.2010, III ZR 260/09 - Anforderungen an den Vorsatz bei unterlassener Aufklärung über die personelle und kapitalmäßige Verflechtung einer GmbH mit einem Komplementär i.R.v. § 823 Abs. 2 BGB
- BGH, 24.11.2010, III ZR 8/10 - Rückzahlung des eingezahlten Betrags für die Beteiligung an einer Gesellschaft wegen fehlerhafter Angaben in einem Prospekt - Pflicht eines juristischen Laien zu…
- BGH, 02.11.2010, 1 StR 581/09 - Verfassungsrechtliche Bestimmtheit der in Anlage III zweiter Gedankenstrich lit. b) S. 2 zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthaltenen Regelgung - Festlegung…
- BGH, 28.10.2010, III ZR 255/09 - Prospektpflichtigkeit von Sondervorteilen im Hinblick auf eine hinreichende und zutreffende Aufklärung über die durch einen Komplementär gewährten Sondervorteile in…
- BGH, 08.04.2010, 5 StR 491/09; alt: 5 StR 109/07 - Vereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgten Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden…
- BGH, 08.01.2013, VI ZR 386/11 - Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB
- BGH, 11.08.2011, 3 StR 221/11 - Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person wegen Sexualverkehr mit einer auf Grund Alkoholkonsum eingeschlafenen Person
- BGH, 24.11.2010, III ZR 12/10 - Anforderungen an den Vorsatz bei unterlassener Aufklärung über die personelle und kapitalmäßige Verflechtung einer GmbH mit der Komplementärin i.R.v. § 823 Abs. 2 BGB
- BVerwG, 30.08.2012, BVerwG 2 WD 21.11 - Sanktionierung einer bedingt vorsätzlichen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 01.02.2012, BVerwG 2 WD 1.11 - Vorliegen einer entwürdigenden Behandlung eines untergebenen Soldaten durch seinen Vorgesetzten - Kriterien zur Bestimmung von Eigenart und Schwere des…
