§ 17 RSAV, Monatlicher Ausgleich

§ 17 RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Monatlicher Ausgleich

Titel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RSAV
Gliederungs-Nr.: 860-5-12
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Jede Krankenkasse berechnet monatlich die Höhe ihres Anspruchs oder ihrer Verpflichtung im Risikostrukturausgleich (§ 16).

Absätze 2 und 3 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

(2) Ist der auf den jeweiligen Monat (Ausgleichsmonat) entfallende voraussichtliche Beitragsbedarf (§ 10 Abs. 3) höher als die voraussichtliche Finanzkraft (§ 12 Abs. 2), so erhält die Krankenkasse den Unterschiedsbetrag von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

(3) Ist der auf den jeweiligen Monat entfallende voraussichtliche Beitragsbedarf niedriger als die voraussichtliche Finanzkraft, so erhält die Deutsche Rentenversicherung Bund den Unterschiedsbetrag von der Krankenkasse.

(3a) 1Das Bundesversicherungsamt berechnet für alle Krankenkassen jeweils zum 30. September für den Zeitraum des ersten Halbjahres und zum 31. März des Folgejahres für den Zeitraum des gesamten Vorjahres die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 9 auf der Grundlage der vorliegenden Vierteljahresrechnungen nach § 10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den vorläufigen Beitragsbedarf nach § 10 Abs. 3 auf der Grundlage der jeweils jüngsten Schätzung nach § 11 Abs. 2 neu. 2Es teilt den Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund den unter Berücksichtigung der für den genannten Zeitraum angefallenen Abschlagszahlungen zu zahlenden Saldo mit. 3Hierfür ermittelt das Bundesversicherungsamt auch den Ausgleichsbedarfssatz nach § 11 Abs. 2 und den vorläufigen Wert nach § 7 Abs. 1 neu. 4Die für das monatliche Ausgleichsverfahren geltenden Vorschriften gelten entsprechend. 5Das Bundesversicherungsamt kann im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund von den in Satz 1 genannten Zeitpunkten abweichen oder von der Durchführung des Verfahrens nach Satz 1 absehen. 6Die Spitzenverbände der Krankenkassen können im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in ihrer Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Nähere über das Berechnungsverfahren und die Übermittlung zusätzlicher Daten durch die Krankenkassen bestimmen. (1)

Absatz 3a eingefügt durch V vom 4. 12. 2002 (BGBl I S. 4506). Satz 1 neugefasst und Satz 2 eingefügt durch V vom 30. 11. 2004 (BGBl I S. 3131); bisherige Sätze 2 bis 5 wurden Sätze 3 bis 6. Sätze 2 und 5 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 6 angefügt durch V vom 19. 12. 2003 (BGBl I S. 2813).

(4) 1Die Krankenkassen verrechnen den ihnen nach Absatz 2 zustehenden Betrag einschließlich der ihnen nach § 255 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehenden Beiträge aus Renten mit den an die Deutsche Rentenversicherung Bund in dem jeweiligen Ausgleichsmonat weiterzuleitenden Beiträgen. 2Soweit eine Krankenkasse den Betrag in dem jeweiligen Monat nicht verrechnen kann, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anforderung der Krankenkasse den dieser zustehenden Betrag nach Abzug der voraussichtlich im jeweiligen Monat verrechnungsfähigen Beträge bis zum fünften Arbeitstag nach Zugang der Anforderung zu zahlen. 3Frühester Zugang einer Anforderung ist der erste Arbeitstag des jeweiligen Ausgleichsmonats.

Absatz 4 Satz 1 neugefasst durch V vom 17. 7. 1996 (BGBl I S. 1024), geändert durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494) und G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.).

(5) 1Die Krankenkassen verrechnen den nach Absatz 3 der Deutschen Rentenversicherung Bund zustehenden Betrag mit den ihnen nach § 255 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehenden Beiträgen aus Renten. 2Übersteigen die Beiträge aus Renten den Unterschiedsbetrag nach Absatz 3, gilt Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend. 3Übersteigt der Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 die Beiträge aus Renten, hat die Krankenkasse den übersteigenden Betrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 15. des jeweiligen Ausgleichsmonats zu zahlen. 4Ausgleichsbeträge auf Grund von Berichtigungen der Nachweise nach Absatz 6 Satz 1 sind bis zum fünften Arbeitstag nach Feststellung oder Zugang der Anforderung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu zahlen, soweit keine andere Fälligkeit vom Bundesversicherungsamt bestimmt wird.

Absatz 5 neugefasst durch V vom 17. 7. 1996 (BGBl I S. 1024). Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 4 neugefasst durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494), geändert durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.). Satz 5 gestrichen durch V vom 22. 10. 1997 (a. a. O.).

(5a) 1Können die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 voraussichtlich nicht aus den der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln erfüllt werden, sind die in Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 und 3 genannten Beträge zur Vermeidung finanzieller Belastungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Grund der unterschiedlichen Zahlungstermine für zahlungsberechtigte Krankenkassen und für zahlungsverpflichtete Krankenkassen am 18. des jeweiligen Ausgleichsmonats zu zahlen. 2Das Bundesversicherungsamt bestimmt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen, in welchen Ausgleichsmonaten Satz 1 Anwendung findet.

Absatz 5a eingefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818). Satz 1 geändert durch V vom 23. 10. 2007 (BGBl I S. 2495).

(6) 1Die Krankenkassen weisen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis zum 10. des jeweiligen Monats die nach den Absätzen 2 und 3 zu leistenden Beträge und deren Berechnungsgrundlage (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2) nach. 2Die Nachweise können der Deutschen Rentenversicherung Bund auf den für den monatlichen Ausgleich vorgesehenen Vordrucken per Telefax übersandt werden. 3Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Nachweise nach den für Rechnungsbelege geltenden Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und die nach den Absätzen 4 und 5 verrechneten und geleisteten Beträge für jede Krankenkasse getrennt nachzuweisen. 4Sie übersendet hierüber nach Ablauf des Kalenderjahres jeder Krankenkasse einen Kontoauszug; das Nähere bestimmt das Bundesversicherungsamt.

Absatz 6 gestrichen durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494); bisherige Absätze 7 bis 9 wurden Absätze 6 bis 8. Satz 1 geändert durch V vom 4. 12. 2002 (BGBl I S. 4506) und G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.). Satz 3 gestrichen durch V vom 22. 10. 1997 (a. a. O.); bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 3 und 4. Satz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.).

(7) 1Sind Krankenkassen miteinander vereinigt worden, so sind die monatlichen Abschlagszahlungen nach der Summe der für die beteiligten Krankenkassen festgestellten Werte im Ausgangszeitraum zu berechnen. 2Entsprechend ist bei der Berechnung des ersten monatlichen Abschlags zu verfahren.

(8) 1Liegen die Nachweise nach Absatz 6 Satz 1 nicht fristgemäß vor, sind diese fehlerhaft oder werden die sich daraus ergebenden Zahlungen nicht geleistet, kann das Bundesversicherungsamt für die Krankenkasse die Höhe der Zahlung nach Absatz 2 oder 3 für den Ausgleichsmonat auf der Grundlage verfügbarer oder geschätzter Daten verbindlich festsetzen. 2Werden Zahlungen nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht geleistet, gilt § 19 Absatz 4 entsprechend.

Absatz 8 neugefasst durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494).

(9) Das Bundesversicherungsamt übermittelt den Spitzenverbänden der Krankenkassen die von den Krankenkassen übermittelten Daten zur Durchführung des monatlichen Ausgleichsverfahrens sowie die Daten und Ergebnisse nach den Absätzen 2, 3 und 3a für die einzelnen Krankenkassen ihrer Kassenart.

Absatz 9 angefügt durch V vom 23. 10. 2007 (BGBl I S. 2495).

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 67 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) sollen in Absatz 3a Satz 1 und 4 jeweils die Wörter "Bundesversicherungsanstalt für Angestellte" durch die Wörter "Deutschen Rentenversicherung Bund" ersetzt werden. Die Änderungen wurden redaktionell in Absatz 3a Satz 2 und 5 durchgeführt.

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