§ 17 OWiG, Höhe der Geldbuße

§ 17 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Bundesrecht

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Geldbuße

Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: OWiG
Gliederungs-Nr.: 454-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

(3) 1Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. 2Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

(4) 1Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. 2Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Zu § 17: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage begründet keine erneute Auflage

Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage begründet keine erneute Auflage

Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere… mehr

Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht

Allgemeine Informationen zur  Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem…

 mehr

Neuer Bußgeldkatalog 2009 - Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Neuer Bußgeldkatalog 2009 - Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Die Politik hat uns mit dem 1. Februar 2009 eine Anhebung der Geldbußen für Verkehrsverstöße beschert, die statistisch eine häufige Unfallursache darstellen. Verkehrspolitiker sehen darin ein…

 mehr