§ 17 BörsG, Gebühren und Entgelte

§ 17 BörsG
Börsengesetz (BörsG)
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe

Titel: Börsengesetz (BörsG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BörsG
Gliederungs-Nr.: 4110-10
Normtyp: Gesetz

(1) Die Gebührenordnung kann die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen vorsehen für

  1. 1.

    die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhandel,

  2. 2.

    die Zulassung zum Besuch der Börse ohne das Recht zur Teilnahme am Handel,

  3. 3.

    die Zulassung von Finanzinstrumenten, anderen Wirtschaftsgütern und Rechten zum Börsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt sowie den Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung,

  4. 4.

    die Einführung von Wertpapieren an der Börse,

  5. 5.

    die Notierung von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist,

  6. 6.

    die Prüfung der Druckausstattung von Wertpapieren,

  7. 7.

    die Ablegung der Börsenhändlerprüfung.

(2) 1Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Gebührenordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet wird.

(3) Unbeschadet der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren kann der Börsenträger für Dienstleistungen, welche er im Rahmen des Börsenbetriebs für Handelsteilnehmer oder Dritte erbringt, separate Entgelte verlangen.

(4) 1Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme, insbesondere durch unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Gebühren zu erheben, sofern nicht der Börsenträger hierfür bereits separate Entgelte verlangt. 2Die Höhe dieser Gebühren oder Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des Satzes 1 und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird.

Zu § 17: Geändert durch G vom 7. 5. 2013 (BGBl I S. 1162) (15. 5. 2013).

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