§ 17 BerlBG, Verfahren der Tariffestsetzung

§ 17 BerlBG
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlBG
Referenz: 27-1

(1) Die Entscheidung über die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte (§ 11 Abs. 3 Nr. 3) trifft der Aufsichtsrat der jeweiligen Anstalt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 unter Einbeziehung

  1. 1.
    des Wirtschaftsplans für die Kalkulationsperiode,
  2. 2.
    der darauf bezogenen Überleitungsrechnung zur Kalkulation der Tarife,
  3. 3.
    des testierten Jahresabschlusses des dem laufenden Geschäftsjahr vorhergehenden Geschäftsjahres sowie
  4. 4.
    eines Wirtschaftsprüfungsgutachtens; Gegenstand des Wirtschaftsprüfungsgutachtens ist auch die Überleitungsrechnung.

(2) Der Aufsichtsrat entscheidet über die Bestellung des oder der Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde und erteilt den Prüfungsauftrag.

(3) Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen stellt fest, ob die festzusetzenden Tarife die Anforderungen des § 16 Abs. 1 sowie die Anforderungen der nach § 16 Abs. 8 erlassenen Rechtsverordnungen erfüllen.

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