§ 173 VwGO, Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung
1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
Zu § 173: Geändert durch G vom 22. 12. 1997 (BGBl I S. 3224), 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302) und 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) (26. 7. 2012).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BVerwG, 25.06.2009, BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Ausschluss der Reaktivierung…
- BVerwG, 25.08.2011, BVerwG 2 C 31.10 - Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes
- BVerwG, 09.06.2010, BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand…
- BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…
- BVerwG, 08.04.2010, BVerwG 6 C 3.09 - Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs - Teilnahme eines…
- BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…
- BSG, 13.09.2011, B 1 KR 4/11 R - Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport - Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO
- BVerwG, 08.11.2012, BVerwG 5 C 4.12 - Ableitung einer Rechtsgrundlage bzgl. der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum Ablauf des 19.…
- BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…
- BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 46.09 - Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen…
- BVerfG, 15.10.2009, 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht - Einschätzungsbereich,…
- BVerwG, 31.03.2011, BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 8 C 50.09 - Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises ist mit Art. 12 Abs. 1,…
- BVerwG, 24.11.2010, BVerwG 8 C 14.09 - Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und…
- BVerwG, 09.12.2009, BVerwG 8 C 17.08 - Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse einer Gemeindevertretung bei Zugrundeliegen einer…
- BVerwG, 19.11.2012, BVerwG 3 PKH 11.12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiederaufgreifens eines Verfahrens auf berufliche Rehabilitierung
- BVerwG, 22.12.2011, BVerwG 2 B 87.11 - Anspruch eines Oberstudienrats auf Anerkennung eines Krankheitsbildes als Dienstunfall wegen behaupteter schlechter Raumluft in einem Klassenzimmer durch…
- BVerwG, 30.06.2011, BVerwG 3 C 36.10 - Versäumnis der Antragstellung für Ausgleichsleistungen aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde - Fehlender Hinweis bei der Antragstellung…
- BVerwG, 01.06.2011, BVerwG 8 C 5.10 - Rechtmäßigkeit der Untersagung eines via Internet vertriebenen Glücksspielangebots im gesamten Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland - Geltung des…
- BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 4 C 8.10 - Bestimmbarkeit als Kriterium an landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift zum Erfüllen der Merkmale eines Ziels der Raumordnung
