§ 172 SGB VII, Betriebsmittel

§ 172 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Fünfter Unterabschnitt – Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

  1. 1.

    für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,

  2. 2.

    zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) 1Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. 2Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Allianz Lebensversicherungs-AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Allianz Lebensversicherungs-AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Eine Lebensversicherung vor Ablauf durch Kündigung zu beenden ist für den Versicherten fast immer mit Verlusten verbunden. Doch manchmal ist die vorzeitige Beendigung des Vertrages unumgänglich. Was… mehr

Lebensversicherung und „ewiges“ Widerspruchsrecht - Überblick

Lebensversicherung und „ewiges“ Widerspruchsrecht - Überblick

Viele Versicherte bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistern haben einen Vorteil inne, der viel Geld bringen könnte. Es geht um das sogenannte "ewige" Widerspruchsrecht. Werdermann | von Rüden… mehr

Aachen Münchener Lebensversicherung AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Aachen Münchener Lebensversicherung AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Viele Lebens- und Rentenversicherer haben ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über deren Widerspruchsrecht belehrt - dazu gehört auch die Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Für… mehr