§ 172 HGB
(1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.
(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.
(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.
(4) 1Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. 2Das Gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. 3Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen.
(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet.
(6) 1Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. 2Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Zu § 172: Geändert durch G vom 4. 7. 1980 (BGBl I S. 836) und 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102).
Zitierungen dieses Dokuments
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- BGH, 27.10.2009, XI ZR 337/08 - Zugrundelegung optimistischer Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage der Anlageempfehlung - Erforderlichkeit hinausgehender Risikoabschläge für eine angemessene…
- BGH, 24.07.2012, II ZR 297/11 - Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds (OHG) gegen mit der Gesellschaft im Treuhandverhältnis Verbundenen auf…
- BFH, 03.09.2009, IV R 17/07 - Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines…
- BGH, 19.10.2010, XI ZR 376/09 - Geltendmachung eines Einwendungsdurchgriffs durch einen Darlehensnehmer wegen fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers i.R.d. Abschlusses eines…
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- BGH, 22.03.2011, II ZR 271/08 - Abtretungverbot steht Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche über das Vermögen der…
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- BGH, 31.05.2010, II ZR 30/09 - Haftung wegen eines Prospektfehlers in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Behauptung des Beruhens der künftigen Mietentwicklung auf…
- BGH, 27.10.2009, XI ZR 338/08 - Anspruch eines Anlegers gegen seine Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung - Pflicht eines Anlageberaters zur zutreffenden, vollständigen und…
- BGH, 20.07.2010, XI ZR 465/07 - Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft im Fall einer nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR
- BFH, 06.05.2010, IV R 52/08 - Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines Kommanditanteils von einem Elternteil…
- BFH, 03.02.2010, IV R 61/07 - Rückwirkende Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft (KG) - Feststellung eines verrechenbaren Verlusts und gesonderte und einheitliche Feststellung der…
- BFH, 16.12.2009, II R 44/08 - Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis der Gewährung einer…
- BGH, 18.10.2012, III ZR 279/11 - Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem…
- BGH, 18.09.2012, XI ZR 344/11 - Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
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- BGH, 23.04.2012, II ZR 75/10 - Vorliegen eines haftungsbegründenden Prospektfehlers bei Stützen einer Prognose auf nicht sorgfältig ermittelte und vertretbare Tatsachen aus der ex ante-Sicht (hier:…
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