§ 171 SGG, Ablehnung einer Gerichtsperson
Absatz 1 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Bisheriger Absatz 2 wurde einziger Absatz.
Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es sei denn, dass der Kläger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos gestellt oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des Revisionsgerichts zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfang genügt wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 01.03.2011, B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten -…
- BSG, 09.11.2011, B 12 KR 21/09 R - Befreiung eines Unternehmers von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Ablehnung bei Versäumung der…
- BSG, 01.03.2011, B 1 KR 13/10 R - Anfechtbarkeit der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Atorvastatin durch die Spitzenverbände der Krankenkassen
- BSG, 08.09.2011, B 3 P 6/10 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen - Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…
- BSG, 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis - Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis eines Meldetermins
- BSG, 06.05.2010, B 13 R 118/08 R - Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 08.09.2011, B 3 P 2/11 R - Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
- BSG, 08.09.2011, B 3 P 3/11 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen - Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…
- BSG, 05.10.2009, B 13 R 79/08 R - Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen sog. Streitreste bei der Überprüfung von Rentenbescheiden
- BSG, 21.09.2010, B 2 U 25/09 R - Anspruch auf Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung statt Verletztengeld
- BSG, 22.11.2012, B 3 KR 19/11 R
