§ 170 BEG – Gewährung von Vorschüssen

(1) ¹Vorschüsse können gewährt werden, wenn ein Anspruch wegen eines bestimmten Schadens glaubhaft gemacht und die Gewährung eines Vorschusses zur Beseitigung einer Notlage erforderlich ist. ²Vorschüsse können auch aus sonstigen wichtigen Gründen, die einen Vorschuss als billig erscheinen lassen, gewährt werden. ³Der Vorschuss kann in einer einmaligen Leistung oder in einer befristeten laufenden Beihilfe bestehen.

(2) ¹Der Vorschuss ist auf den bevorschußten Anspruch anzurechnen. ²Ist dies nicht möglich, so kann der Vorschuss auch auf andere Ansprüche angerechnet oder zurückgefordert werden.