§ 16 TT-VgG, Kontrollen und Sonderkommission

§ 16 TT-VgG
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 3 – Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen

Titel: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: TT-VgG,HB
Gliederungs-Nr.: 63-h-2
Normtyp: Gesetz

(1) Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Einhaltung der gemäß § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11, § 12 und § 13 Sätze 2 und 3 vereinbarten Vertragsbedingungen zu überprüfen.

(2) Der Senat richtet eine Sonderkommission für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen ein, zu deren Gewährung sich der Auftragnehmer gemäß § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 11 und § 12 oder der Nachunternehmer gemäß § 13 Sätze 2 und 3 verpflichtet hat.

(3) Der öffentliche Auftraggeber hat die Sonderkommission unverzüglich über alle von ihm vergebenen Aufträge zu unterrichten. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, der Sonderkommission auf Anforderung weitere Informationen über den Auftrag und seine Ausführung zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Sonderkommission ordnet auf der Grundlage der Informationen des öffentlichen Auftraggebers Kontrollen an, die der öffentliche Auftraggeber auf Anforderung der Sonderkommission unverzüglich durchzuführen hat. Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet die Sonderkommission jeweils über die Ergebnisse der von ihm gemäß Absatz 7 durchgeführten Kontrollen sowie über verhängte Sanktionen gemäß § 17. Im Rahmen der Prüfung der von ihr angeordneten Kontrollen kann die Sonderkommission auch selbst Empfehlungen für Sanktionen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber aussprechen.

(5) Der Senat kann das weitere Verfahren zur Vornahme der Kontrollen durch Richtlinien regeln.

(6) Der Senat wird ermächtigt, der Sonderkommission weitere Kontrollaufgaben durch Rechtsverordnung zu übertragen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung öffentlicher Aufträge notwendig erscheint.

(7) Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass er befugt ist, Kontrollen nach Absatz 1 durchzuführen und dabei Einsicht in die Entgeltabrechnungen, welche die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Beschäftigten betreffen, sowie in die zwischen dem Auftragnehmer und dem Nachunternehmer abgeschlossenen Verträge zu nehmen. Es ist zu vereinbaren, dass der öffentliche Auftraggeber befugt ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrer Entlohnung und den weiteren Arbeitsbedingungen zu befragen. Der Auftragnehmer ist durch den öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Wird ein Nachunternehmer eingesetzt, so ist der Auftragnehmer zu verpflichten, eine solche Befugnis des öffentlichen Auftraggebers auch mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.

(8) Erhält der öffentliche Auftraggeber durch eine Kontrolle nach Absatz 7 oder auf sonstige Weise Kenntnis davon, dass der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer einer am Ort der Leistung eingesetzten Arbeitnehmerin oder einem am Ort der Leistung eingesetzten Arbeitnehmer nicht mindestens die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Mindestarbeitsbedingungengesetz geltenden Mindestarbeitsbedingungen gewährt, so ist er zur Anzeige des Auftragnehmers oder des Nachunternehmers bei dem zuständigen Hauptzollamt verpflichtet. Der Auftragnehmer ist bei Zuschlagserteilung hierauf hinzuweisen und zu verpflichten, seine Nachunternehmer entsprechend zu unterrichten.

(9) Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren, dass dieser für sich und seine Nachunternehmer vollständige, aktuelle und prüffähige Unterlagen für Kontrollen nach Absatz 7 bereithält und diese auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers unverzüglich zur Prüfung vorlegt.

(10) Die Sonderkommission legt dem Senat jeweils zum 30. April jedes zweiten Jahres einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Dieser Bericht wird vom Senat veröffentlicht.

(11) Für die Kontrollen im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 Absatz 1a gelten die Prüfungs-befugnisse der Genehmigungsbehörde nach § 54a des Personenbeförderungsgesetzes entsprechend.

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