§ 16 PStG, Fortführung

§ 16 PStG
Personenstandsgesetz (PStG)
Bundesrecht

Kapitel 3 – Eheschließung → Abschnitt 2 – Fortführung des Eheregisters

Titel: Personenstandsgesetz (PStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PStG
Gliederungs-Nr.: 211-9
Normtyp: Gesetz

(1) 1Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über

  1. 1.

    den Tod des erstverstorbenen Ehegatten,

  2. 2.

    die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten,

  3. 3.

    die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe,

  4. 4.

    die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe,

  5. 5.

    jede Änderung des Namens der Ehegatten,

  6. 6.

    jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft,

  7. 7.

    die Änderung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht,

  8. 8.

    Berichtigungen.

2Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen.

(2) 1Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn das Nichtbestehen der Ehe rechtskräftig festgestellt ist. 2Die Angaben über einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat, werden nicht fortgeführt; hiervon ausgenommen sind Änderungen, die auf die Zeit vor der Wiederverheiratung oder Begründung der Lebenspartnerschaft zurückwirken.

Zu § 16: Geändert durch G vom 7. 5. 2013 (BGBl I S. 1122).

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