§ 16 MTWV – Verkehrsverbote

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

1. 1.

   Wässer mit der Bezeichnung "natürliches Mineralwasser", "Quellwasser" oder "Tafelwasser", die nicht den für sie jeweils in den §§ 2 und 10 vorgesehenen Begriffsbestimmungen entsprechen,

2. 2.

   natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, die den mikrobiologischen Anforderungen nach § 4 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 13 nicht entsprechen,

3. 3.

   natürliches Mineralwasser und Quellwasser, die den mikrobiologischen Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13 nicht entsprechen,

4. 4.

   natürliches Mineralwasser, das aus einer nicht genehmigten Quelle gewonnen worden ist,

5. 5.

   natürliches Mineralwasser, das nach § 5 Abs. 3 nicht gewonnen oder abgefüllt werden darf,

6. 5a.

   natürliches Mineralwasser, bei dessen Abfüllung nicht die Höchstgehalte der in Anlage 4 aufgeführten Stoffe eingehalten sind,

7. 6.

   natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, deren Herstellung nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2, oder des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entspricht,

8. 6a.

   natürliches Mineralwasser und Quellwasser, deren Herstellung nicht den Anforderungen

   1. a)

      des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder

   2. b)

      des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3,

   jeweils auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 entspricht,

9. 6b.

   natürliches Mineralwasser und Quellwasser, deren Herstellung nicht den Anforderungen

   1. a)

      des Artikels 2 oder

   2. b)

      des Artikels 3

   der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 entspricht,

10. 7.

    Tafelwasser, bei dessen Herstellung die in § 11 Abs. 3 genannten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht eingehalten sind,

11. 8.

    (weggefallen)

12. 9.

    Quellwasser, das nach § 12 Abs. 2 nicht gewonnen oder abgefüllt werden darf,

13. 10.

    Trinkwasser, das nach § 13 Absatz 4 nicht abgefüllt werden darf.