§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte

§ 16 AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Titel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: AZRG
Gliederungs-Nr.: 26-8
Normtyp: Gesetz

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

  1. 1.
    abweichende Namensschreibweisen,
  2. 2.
    andere Namen,
  3. 3.
    Aliaspersonalien,
  4. 4.
    letzter Wohnort im Herkunftsland,
  5. 5.
    Angaben zum Ausweispapier,
  6. 6.
    Anschrift im Bundesgebiet.

(2) 1Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

  1. 1.
    zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,
  2. 2.
    zum Asylverfahren,
  3. 3.
    zur Ausschreibung zur Zurückweisung,
  4. 4.
    zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a.

2Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) 1Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

Geändert durch G vom 19. 2. 2001 (BGBl I S. 288), 9. 1. 2002 (BGBl I 2002 S. 361), 26. 1. 2005 (BGBl I S. 162), 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171), 17. 3. 2007 (BGBl I S. 314) in Verb. mit Bek. vom 12. 12. 2008 (BGBl II 2009 S. 39), durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437), 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016).

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314, BGBl. 2009 II S. 39) sollen zum 1. Januar 2009 in § 16 Abs. 6 nach dem Wort "Gewerbeordnung" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "(BGBl. I S. 162)" das Komma gestrichen und die Wörter "und nach dem Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314)" eingefügt werden. § 16 Absätze 4 bis 6 wurden durch Artikel 4 Nr. 10 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) aufgehoben. Die Änderung ist nicht durchführbar.

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