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Inhaltsübersicht

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung(...
…
§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge
§ 166c BEG, Ausnahmen
§ 167 BEG (weggefallen)
§ 168 BEG (weggefallen)
§ 169 BEG, Erfüllung der Ansprüche
§ 169a BEG, Auszahlung der Entschädigung an die Erben
§ 170 BEG, Gewährung von Vorschüssen
§ 171 BEG, Härteausgleich
§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile
§ 173 BEG, Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte
§ 174 BEG, Gliederung des Entschädigungsverfahrens
§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit
§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche
§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung
§ 177 BEG, Vergleiche
§ 177a BEG, Leistungsvorbehalt
§ 178 BEG, Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte
§ 179 BEG, Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens
§ 180 BEG, Todesvermutung
§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren
…
§ 241 BEG, In-Kraft-Treten

§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Treffen Ansprüche auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen zusammen, so finden §§ 141d bis 141k entsprechende Anwendung.

Zu § 166a: Eingefügt durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).

§ 166 BEG, Ausschließungsgründe

§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge