§ 164 SGB III, Anordnungsermächtigung

§ 164 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Arbeitslosengeld → Achter Unterabschnitt – Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB III
Gliederungs-Nr.: 860-3
Normtyp: Gesetz

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen

  1. 1.

    zu den Eigenbemühungen von Arbeitslosen (§ 138 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4),

  2. 2.

    zu den Pflichten von Arbeitslosen, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und

  3. 3.

    zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3.

Neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr mehr

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Versäumt Arbeitgeber die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung, ist die Kündigung in der Folge unwirksam. mehr