§ 163 BGB, Zeitbestimmung
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 26.08.2009, 5 AZR 522/08 - Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung - Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung
- BVerwG, 11.10.2012, BVerwG 5 C 22.11 - Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen - Sinngemäße…
- BGH, 17.09.2009, IX ZR 106/08 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate - Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei…
- BSG, 17.08.2011, B 6 KA 24/10 R - Aufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen…
- BGH, 11.02.2010, IX ZR 104/07 - Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung - Werthaltigkeit oder…
- BGH, 04.11.2009, XII ZR 170/07 - Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des…
- Befristung
