§ 161 VwGO, Entscheidung; Kosten zu Lasten des Beklagten
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.
(2) 1Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 2Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
Zu § 161: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 25.08.2011, BVerwG 2 C 31.10 - Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes
- BSG, 11.09.2009, B 1 KR 3/09 D - Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung - Entscheidung des Gerichts nach billigem…
- BVerwG, 16.11.2012, BVerwG 1 WB 1.12 - Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
- BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…
- BVerwG, 30.06.2011, 2 C 19/10 - Rechtmäßigkeit eines Beförderungsranglistensystems bei Bildung der Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung - Folgen der…
- BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 10.09 - Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer…
- BVerfG, 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 - Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von…
- BGH, 03.12.2009, RiZ (R) 7/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines Richters im Blockmodell - § 76c Abs. 1 S. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als rahmenrechtliche Möglichkeit zur…
- BVerfG, 01.10.2009, 1 BvR 1969/09 - Verstoß gegen das Willkürverbot bei unzutreffender Bezeichnung der normativen Grundlage einer Entscheidung durch ein Gericht - Rechtmäßigkeit einer Versagung des…
- BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 9 A 8.10 - § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV gewährt keinen Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch eingerichteten Fahrbahnen und absehbarer…
- BVerwG, 10.12.2009, BVerwG 10 C 17.09 - Aufhebung - Berufung - entsprechende Anwendung - Gegenstandswert
- BSG, 01.09.2009, B 1 KR 1/09 D - Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
- BVerfG, 09.11.2011, 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem…
- BVerfG, 28.04.2011, 1 BvR 2411/10 - Grenzen zum Verfassungsverstoß bei Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 26.08.2010, BVerwG 3 C 35.09 - Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder…
- BVerwG, 26.01.2010, BVerwG 2 B 56.09 - Rechtswidrigkeit eines diskriminierenden oder gleichheitswidrigen Ausschlusses einer Besoldungsleistung in Form der Vorenthaltung des Familienzuschlags Stufe 1…
- BVerwG, 28.08.2009, BVerwG 9 A 22.07 - Entschädigungsanspruch wegen Grundstückswertminderung nach Änderung eines Schienenwegs
- BGH, 03.12.2009, RiZ (R) 8/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines Richters im Blockmodell - § 76c Abs. 1 S. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als rahmenrechtliche Möglichkeit zur…
- BSG, 29.09.2011, B 1 KR 1/11 R - Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme durch einen nicht Kostenprivilegierten
- BVerwG, 22.11.2012, BVerwG 2 VR 5.12 - Erstrecken des Bewerbungsverfahrensanspruchs auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste
