§ 1612b BGB, Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
(1) 1Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
- 1.
zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
- 2.
in allen anderen Fällen in voller Höhe.
2In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.
(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Zu § 1612b: Neugefasst durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3189).
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 13.10.2009, 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines…
- BVerfG, 14.07.2011, 1 BvR 932/10 - Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB - Grundsatz der Gleichwertigkeit des…
- BFH, 28.04.2010, III R 43/08 - Begrenzung des Anspruchs des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen - Ermittlung des Erstattungsanspruchs gem. § 76 S.…
- BFH, 28.04.2010, III R 44/08 - Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen bei mehreren Kindern des…
- BFH, 31.07.2009, III S 54/08 (PKH) - Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind
- BGH, 24.06.2009, XII ZR 161/08 - Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des Kindesunterhalts für die Bemessung des Ehegattenunterhalts - Abzug des Zahlbetrags statt…
- BFH, 25.09.2009, III B 131/08 - Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB
- BFH, 30.12.2010, III B 172/09 - Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer
- BGH, 30.01.2013, XII ZR 158/10 - Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine…
- BVerwG, 12.05.2011, BVerwG 5 C 10.10 - Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen…
- BFH, 28.06.2012, III R 86/09 - Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung
- BGH, 04.05.2011, XII ZR 70/09 - Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO…
- BGH, 02.06.2010, XII ZR 160/08 - Berücksichtigung eines aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen resultierenden Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder…
- BGH, 17.06.2009, XII ZR 102/08 - Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes hinaus nach Billigkeitsgesichtspunkten - Möglichkeit…
- BGH, 11.01.2012, XII ZR 22/10 - Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht
- Mangelfallberechnung
- BGH, 14.03.2012, XII ZR 164/09 - Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Stellen eines neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruchs zur Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz i.R.e. Klageänderung
- Kindergeld - Anrechnung
- Kindergeld - Zählkindvorteil
- § 1612c BGB, Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
