§ 160 SGB V, Vereinigung von Innungskrankenkassen

§ 160 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Dritter Titel – Innungskrankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Innungskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (a. a. O.).

(2) 1Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn sich ihre Trägerinnungen vereinigen. 2Für das Verfahren gilt § 146 entsprechend.

(3) Für die Vereinigung von Innungskrankenkassen durch die Landesregierung gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

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