§ 15 VerfGHGO, Entscheidung

§ 15 VerfGHGO
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Redaktionelle Abkürzung: VerfGHGO,RP
Referenz: 1104-1-1

Abschnitt: Zweiter Teil – Verfahrensergänzende Vorschriften
 

(1) Die Verkündung der Entscheidung erfolgt durch Verlesen der Entscheidungsformel. Die wesentlichen Entscheidungsgründe sind mitzuteilen. In den Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof ist die Entscheidungsformel schriftlich abzufassen und von den mitwirkenden Mitgliedern zu unterzeichnen.

(2) Die schriftlich begründete Entscheidung ist von drei mitwirkenden Mitgliedern zu unterschreiben und zwar vom Vorsitzenden, vom dienstältesten Berufsrichter und vom dienstältesten nichtrichterlichen Mitglied. Das Dienstalter bestimmt sich nach der Dauer der letzten ununterbrochenen Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof, gerechnet vom Tage der Wahl an. Bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter. Ist der Vorsitzende verhindert, der Entscheidung seine Unterschrift beizufügen, so ist dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem mitunterschreibenden Berufsrichter unter der Entscheidung zu vermerken. Bei Verhinderung anderer zur Unterschriftsleistung berufener Mitglieder hat das entsprechende, nach dem Dienstalter nächstberufene Mitglied, das an der Entscheidung mitgewirkt hat, die Unterschrift zu leisten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr