§ 15 UWGEinigStV – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 16. August 1991 (GVBl. S. 376), geändert durch Verordnung vom 8. Februar 1994 (GVBl. II S. 78), außer Kraft.