§ 15 PatG, Vererbung; Übertragung; Lizenz

§ 15 PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Das Patent

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. 2Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.

(2) 1Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. 2Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.

(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

Zu § 15: Geändert durch G vom 15. 8. 1986 (BGBl I S. 1446).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

BGH zum Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm, Entscheidung vom 19.07.2012

BGH zum Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm, Entscheidung vom 19.07.2012

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter… mehr