§ 15 HmbKiStG, Aufhebung von Vorschriften

§ 15 HmbKiStG
Hamburgisches Kirchensteuergesetz (HmbKiStG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Kirchensteuergesetz (HmbKiStG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbKiStG
Referenz: 611-1
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Schlussvorschriften
 

(1) Es treten außer Kraft:

  1. 1.
    Das Gesetz, betreffend die Kirchensteuer der römisch-katholischen Gemeinde in Hamburg, vom 22. Januar 1904 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 61-a),
  2. 2.
    das Gesetz, betreffend die Veranlagung und Erhebung von kirchlichen Steuern, vom 18. Februar 1914 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 61-b),
  3. 3.
    die Bekanntmachung, betreffend die Veranlagung und Erhebung von kirchlichen Steuern, vom 3. September 1915 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 61-b-1),
  4. 4.
    das Gesetz über die Kirchensteuer der evangelisch-reformierten Gemeinde in Hamburg vom 23. Juni 1926 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 61-c),
  5. 5.
    das Gesetz über die Kirchensteuer der römisch-katholischen Kirchengemeinden in Bergedorf und Cuxhaven vom 19. März 1928 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 61-e),
  6. 6.
    das Gesetz über den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn vom 18. Januar 1965 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 3).

(2) In der Freien und Hansestadt Hamburg sind folgende Vorschriften in ihrer geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden:

  1. 1.
    das Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden, vom 14. Juli 1905 (Preußische Gesetz-Sammlung Seite 281),
  2. 2.
    das Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt- (Parochial-)verbänden der evangelisch-lutherischen Kirchen der Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein sowie in den Kirchengemeinden der evangelisch-reformierten Kirche der Provinz Hannover, vom 22. März 1906 (Preußische Gesetz-Sammlung Seite 41),
  3. 3.
    die Artikel 7 und 8 des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen, vom 8. April 1924 (Preußische Gesetz-Sammlung Seite 221),
  4. 4.
    das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts der evangelischen Landeskirchen vom 3. Mai 1929 (Preußische Gesetz-Sammlung Seite 35),
  5. 5.
    das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuer- und Umlagerechts der katholischen Kirche vom 3. Mai 1929 (Preußische Gesetz-Sammlung Seite 43).

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