§ 15 EnteigG

§ 15 EnteigG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: EnteigG,SL
Referenz: 214-2

Abschnitt: Titel III – Enteignungsverfahren → 1. – Planfeststellung
 

Eine Einigung zwischen den Beteiligten über den Gegenstand der Abtretung, soweit er nach dem Befinden der zuständigen Behörde zu dem Unternehmen erforderlich ist kann zum Zwecke sowohl der Überlassung des Besitzes als der sofortigen Abtretung des Eigentums stattfinden. Es kann dabei die Entschädigung nachträglicher Feststellung vorbehalten werden, welche alsdann nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder auch, je nach Verabredung der Beteiligten, sofort im Rechtswege erfolgt. Es kann ferner dabei zur Regelung der Rechte Dritter die Durchführung des förmlichen Enteignungsverfahrens, nach Befinden ohne Berührung der Entschädigungsfrage, vorbehalten werden.

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