§ 158 SGB V, Verfahren bei Errichtung

§ 158 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Dritter Titel – Innungskrankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Errichtung der Innungskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 157 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird.

Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 3 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

(2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Innungsversammlung und der Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

(3) 1Für das Verfahren gilt § 148 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend. 2An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Handwerksinnung.

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