§ 158 BGB, Aufschiebende und auflösende Bedingung
(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.
(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 19.04.2012, 6 AZR 691/10 - Möglichkeit der Anrechnung von Stufensteigerungen oder allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen auf eine außertarifliche Funktionszulage Schreibdienst - Anrechenbarkeit…
- BAG, 18.05.2011, 10 AZR 206/10
- BAG, 16.05.2012, 10 AZR 252/11 - Tarifauslegung - Nebenabrede als auflösende Bedingung - Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
- BAG, 12.05.2011, 2 AZR 384/10 - Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit - Besonderer Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung…
- BAG, 26.08.2009, 5 AZR 522/08 - Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung - Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung
- BAG, 24.02.2011, 6 AZR 634/09 - Keine Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD)mangels einzelvertraglicher Bezugnahme - Anwendbarkeit der kirchlichen…
- BSG, 03.02.2010, B 6 KA 30/08 R - Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei Insolvenzverfahren
- BAG, 24.02.2011, 6 AZR 719/09 - Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) nur bei einzelvertraglicher Bezugnahme - Anwendbarkeit der kirchlichen…
- BAG, 16.05.2012, 10 AZR 729/10 - Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD
- BSG, 06.03.2012, B 1 KR 14/11 R - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse
- BGH, 07.04.2011, V ZB 11/10 - Keine Verhinderung des Erlöschens einer Dienstbarkeit durch die Kündigungssperre des § 112 Insolvenzordnung (InsO)
- BFH, 25.06.2009, IV R 3/07 - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom Erwerber abhängigen Bedingung mit Eintritt…
- BGH, 10.03.2010, VIII ZR 182/08 - Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer…
- BFH, 12.07.2012, I R 23/11 - Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs
- BGH, 24.06.2009, IV ZR 202/07 - Abhängigkeit einer Zuwendung vom Verhalten des Bedachten in Form der auflösenden Bedingung durch Bestehen eines Angriffs oder Zuwiderhandelns gegen letztwillige…
- BFH, 01.09.2011, II R 67/09 - Maßgebliche Faktoren für Bestand und Bewertung von Betriebsvermögen i.R.d. Bewertung des Vermögensanfalls
- BFH, 17.03.2010, X R 28/08 - Leistungserbringung und Abnahme zwischen den Vertragsparteien als Grundlage der bilanziellen Behandlung von Provisionszahlungen - Stornoreserven als bilanzierungsfähige…
- BGH, 10.11.2011, IX ZR 142/10 - Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr…
- BGH, 06.07.2011, XII ZR 190/08 - Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung - Bedeutung des…
- BGH, 22.09.2010, VIII ZR 285/09 - Zeitpunkt des Entfallens der Wirkung der Aufrechnung bei nachträglicher Erteilung einer wirksamen Betriebskostenabrechnung des Vermieters - Möglichkeit der…
