§ 1573 BGB, Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.
(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.
(4) 1Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. 2War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.
(5) (weggefallen)
Zu § 1573: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3189).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 16.12.2009, XII ZR 50/08 - Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums - Rechtmäßígkeit einer…
- BGH, 30.06.2010, XII ZR 9/09 - Vereinbarkeit des § 1578b BGB bzgl. einer Befristung des Krankheitsunterhalts eines Ehegatten mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz - Ehebedingter…
- BGH, 02.02.2011, XII ZR 185/08 - Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich - Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers…
- BGH, 20.10.2010, XII ZR 53/09 - Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder…
- BGH, 26.05.2010, XII ZR 143/08 - Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung einer eventuell bindenden…
- BGH, 16.02.2011, XII ZR 108/09 - Bestehen von ehebedingten Nachteilen bei entstandenen Erwerbsnachteilen aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung - Ehebedingt…
- BGH, 24.03.2010, XII ZR 175/08 - Darlegungs- und Beweislast i.R.e. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts bzgl. einer Befristung - Sekundäre Darlegungslast nach den Regeln zum Beweis…
- BGH, 18.04.2012, XII ZR 65/10 - Anforderungen an die Prüfung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren - Verwendung einer wegen des Verlusts des…
- BGH, 10.11.2010, XII ZR 197/08 - Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt - Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen…
- BGH, 06.10.2010, XII ZR 202/08 - Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung i.R.d. Bemessung des…
- BGH, 14.04.2010, XII ZR 89/08 - Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebliche…
- BGH, 07.03.2012, XII ZR 25/10 - Möglichkeit der Begründung eines ehebedingten Nachteils durch eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und eines damit verbundenen…
- BGH, 25.01.2012, XII ZR 139/09 - Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage
- BGH, 18.01.2012, XII ZR 178/09 - Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten i.R. des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit bzgl. dessen realer Chance auf einen sog. Mini-Job…
- BGH, 07.12.2011, XII ZR 151/09 - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten
- BGH, 12.01.2011, XII ZR 83/08 - Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für…
- BGH, 29.09.2010, XII ZR 205/08 - Möglichkeit der eigenständigen Abänderung eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei einer Betreuung von aus der Ehe hervorgegangenen…
- BGH, 02.06.2010, XII ZR 138/08 - Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs -…
- BGH, 21.04.2010, XII ZR 134/08 - Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen - Relevanz des neben…
- BGH, 17.02.2010, XII ZR 140/08 - Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts - Berücksichtigung einer über die Kompensation ehebedingter…
