§ 1558 BGB, Zuständiges Registergericht

§ 1558 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Titel 6 – Eheliches Güterrecht → Untertitel 3 – Güterrechtsregister

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Eintragungen in das Güterrechtsregister sind bei jedem Amtsgericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit für die Führung des Registers zu übertragen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Zu § 1558: Geändert durch G vom 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866).

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