§ 154 VwGO, Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
Zu § 154: Geändert durch G vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3987).
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 01.12.2009, B 12 R 4/08 R - Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums
- BSG, 02.03.2010, B 12 R 5/09 R - Beitragsrechtliche Berücksichtigung von Sachbezügen - Private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei angemessener Reduzierung der Arbeitsvergütung
- BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…
- BVerwG, 25.06.2009, BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Ausschluss der Reaktivierung…
- BVerwG, 30.09.2009, BVerwG 5 C 32.08 - Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für eine Kündigung des…
- BGH, 16.12.2010, RiZ(R) 2/10 - Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand entgegen seinem Willen aufgrund Dienstunfähigkeit bei insgesamt mindestens dreimonatiger Erkrankung in einem…
- BSG, 27.07.2011, B 12 KR 10/09 R - Freistaat Sachsen als Arbeitgeber muss keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrates einer…
- BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…
- BVerwG, 25.08.2010, BVerwG 8 C 40.09 - Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung…
- BVerwG, 09.06.2010, BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand…
- BVerwG, 25.02.2010, BVerwG 2 C 81.08 - Anerkennung eines Zeckenbisses und der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall - Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit eines…
- BGH, 18.07.2011, AnwZ (Brfg) 18/10 - Anspruch einer nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH & Co. KG auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft - Beruf des Rechtsanwalts als Handelsgewerbe…
- BSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…
- BSG, 20.04.2010, B 1 KR 27/09 R - Übergang von DO-Angestellten von Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger - Anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse…
- BSG, 17.02.2010, B 1 KR 23/09 R - Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger - Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte…
- BSG, 01.12.2009, B 12 R 8/08 R - Anerkennung von Bußgeldern und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn
- BVerwG, 26.05.2011, BVerwG 2 A 8.09 - Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes
- BVerwG, 10.03.2011, BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor…
- BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 3 C 44.09 - Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art.…
- BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 47.09 - Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung
