§ 150 SGB VI, Dateien bei der Datenstelle

§ 150 SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Bundesrecht

Drittes Kapitel – Organisation, Datenschutz und Datensicherheit → Zweiter Abschnitt – Datenschutz und Datensicherheit

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VI
Gliederungs-Nr.: 860-6
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um

  1. 1.
    sicherzustellen, dass eine Person nur eine Versicherungsnummer erhält und eine vergebene Versicherungsnummer nicht noch einmal für eine andere Person verwendet wird,
  2. 2.
    für eine Person die vergebene Versicherungsnummer festzustellen,
  3. 3.
    zu erkennen, welcher Träger der Rentenversicherung für die Führung eines Versicherungskontos zuständig ist oder war,
  4. 4.
    Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,
  5. 5.
    zu erkennen, bei welchen Trägern der Rentenversicherung oder welchen Leistungsträgern im Ausland weitere Daten zu einer Person gespeichert sind,
  6. 6.
    Mütter über die Versicherungspflicht während der Kindererziehung zu unterrichten, wenn bei Geburtsmeldungen eine Versicherungsnummer der Mutter nicht eindeutig zugeordnet werden kann,
  7. 7.
    das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten und Arbeitsentgelt festzustellen, um die ordnungsgemäße Berechnung und Zahlungen von Beiträgen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung überprüfen zu können,
  8. 8.
    es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, überlebende Ehegatten oder Lebenspartner auf das Bestehen eines Leistungsanspruchs hinzuweisen,
  9. 9.
    es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zu vermeiden.

2Weitere Sozialdaten dürfen in der Stammsatzdatei der Datenstelle nur gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung einer der Deutschen Rentenversicherung Bund zugewiesenen oder übertragenen Aufgabe erforderlich und dafür die Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten in einer anonymisierten Form nicht ausreichend ist.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 geändert und Nummern 8 und 9 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057, 2012 I S. 579). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

(2) Die Stammsatzdatei darf außer den personenbezogenen Daten über das Verhältnis einer Person zur Rentenversicherung nur folgende Daten enthalten:

  1. 1.
    Versicherungsnummer, bei Beziehern einer Rente wegen Todes auch die Versicherungsnummer des verstorbenen Versicherten,
  2. 2.
    Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,
  3. 3.
    Geburtsort einschließlich des Geburtslandes,
  4. 4.
    Staatsangehörigkeit,
  5. 5.
    Tod,
  6. 6.
    Anschrift,
  7. 7.
    Betriebsnummer des Arbeitgebers,
  8. 8.
    Tag der Beschäftigungsaufnahme.

Absatz 2 Nummer 6 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Nummern 7 und 8 angefügt durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933).

(3) 1Für die Prüfung, ob eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Buches die Voraussetzungen erfüllt, nach denen die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit nach den Vorschriften des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Anwendung finden, speichert die Datenstelle der Rentenversicherung folgende Daten:

  1. 1.

    die Daten, die in der von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten Bescheinigung über das anzuwendende Recht oder in dem entsprechenden strukturierten Dokument des Trägers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz enthalten sind,

  2. 2.

    ein Identifikationsmerkmal der Person, für die die Bescheinigung ausgestellt oder das entsprechende strukturierte Dokument erstellt wurde,

  3. 3.

    ein Identifikationsmerkmal des ausländischen Arbeitgebers,

  4. 4.

    ein Identifikationsmerkmal des inländischen Arbeitgebers,

  5. 5.

    die Mitteilung über eine Anfrage beim ausstellenden Träger, einer Bescheinigung nach Nummer 1 oder eines entsprechenden strukturierten Dokuments,

  6. 6.

    das Ergebnis der Überprüfung der Bescheinigung nach Nummer 1 oder des entsprechenden strukturierten Dokuments.

2Als Identifikationsmerkmal des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin wird die Versicherungsnummer verwendet. 3Ist eine Versicherungsnummer nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein neues Identifikationsmerkmal. 4Entsprechendes gilt für das Identifikationsmerkmal des Selbstständigen. 5Für die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147 Abs. 2 entsprechend. 6Die Datenstelle vergibt ein Identifikationsmerkmal des ausländischen Arbeitgebers. 7Als Identifikationsmerkmal des Unternehmens im Inland wird die Betriebsnummer verwendet. 8Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsmerkmal als vorläufige Betriebsnummer. 9Die Datenstelle erhebt, verarbeitet und nutzt die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies für den darin genannten Prüfungszweck erforderlich ist. 10Die Datenstelle übermittelt der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies für die Erfüllung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leistungen erforderlich ist. 11Die Daten sind spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf des in der Bescheinigung oder dem entsprechenden strukturierten Dokument genannten Geltungszeitraums oder, wenn dieser nicht genannt ist, nach Ablauf des Zeitraums auf den sich der Sachverhalt bezieht, zu löschen. 12Das Nähere regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen Grundsätzen. 13Die gemeinsamen Grundsätze werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt.

Absatz 3 eingefügt durch G vom 6. 9. 2005 (BGBl I S. 2725); bisherige Absätze 3 und 4 wurden Absätze 4 und 5. Satz 1 geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (17. 11. 2016). Satz 2 gestrichen und Sätze 8 bis 11 neugefasst durch G vom 22. 6. 2011 (a. a. O.); die bisherigen Sätze 3 bis 8 wurden Sätze 2 bis 7, der bisherige Satz 13, geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), wurde Satz 12. Satz 12 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057); der bisherige Satz 12 wurde Satz 13.

(4) Bei der Datenstelle darf zu den gesetzlich bestimmten Dateien jeweils eine weitere Datei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Ausführung des Datenschutzes, insbesondere zur Feststellung der Benutzer der Dateien, zu gewährleisten.

(5) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist nur gegenüber den in § 148 Abs. 3 genannten Stellen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie prüfen, ob eine Beschäftigung den Voraussetzungen entspricht, unter denen die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit keine Anwendung finden oder für eine Beschäftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen, zulässig. 2Die dort enthaltenen besonderen Voraussetzungen für die Deutsche Post AG, für die Versicherungsämter und Gemeindebehörden und für Leistungsträger im Ausland müssen auch bei Satz 1 erfüllt sein. 3Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der Datenstelle ist ferner gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr, soweit dieses Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Güterkraftverkehrsgesetzes wahrnimmt, zulässig.

Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2787), 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) in Verb. mit G vom 6. 9. 2005 (BGBl I S. 2725), durch G vom 6. 9. 2005 (a. a. O.), 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024), 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933), 28. 3. 2009 (BGBl I S. 634), 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 23. 11. 2011 (BGBl I S. 2298). Satz 2 geändert durch G vom 7. 5. 2002 (BGBl I S. 1529) und 21. 6. 2002 (a. a. O.). Satz 3 aufgehoben durch G vom 23. 11. 2011 (a. a. O.); bisheriger Satz 4, angefügt durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939), wurde Satz 3.

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