§ 14 ThürLMG, Änderungen nach der Zulassung

§ 14 ThürLMG
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Teil – Besondere Bestimmungen → Erster Abschnitt – Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Titel: Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLMG
Gliederungs-Nr.: 225-5
Normtyp: Gesetz

(1) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Eine Übertragung ist anzunehmen, wenn nach der Zulassung durch einen oder mehrere Übertragungsakte 50 vom Hundert oder mehr der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an Mitgesellschafter oder Dritte veräußert werden, es sei denn, dass die Landesmedienanstalt aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles zustimmt. Dasselbe gilt, wenn es durch eine Veräußerung unter Hinzurechnung der vorher getätigten Veräußerungen zu einer gleichartigen Veränderung kommt. Bei einer Veräußerung der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse von zwei Dritteln oder mehr ist immer von einer Übertragung auszugehen.

(2) Der Veranstalter hat der Landesmedienanstalt geplante Veränderungen der für die Zulassung maßgeblichen Umstände vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen.

(3) Könnte dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die Landesmedienanstalt die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt sie fest, dass die Zulassung bei Vollzug der Änderung nicht erteilt werden könnte. Vollzieht der Veranstalter eine Änderung, die nicht nach Satz 1 als unbedenklich bestätigt werden kann, kann die Zulassung von der Landesmedienanstalt widerrufen werden.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr