§ 14 TMG, Bestandsdaten

§ 14 TMG
Telemediengesetz (TMG)
Bundesrecht

Abschnitt 4 – Datenschutz

Titel: Telemediengesetz (TMG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TMG
Gliederungs-Nr.: 772-4
Normtyp: Gesetz

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Private Preisrichter sind unterwegs – wenn Verbraucher Unternehmen bewerten

Private Preisrichter sind unterwegs – wenn Verbraucher Unternehmen bewerten

Jeder Privatmensch informiert sich mittlerweile über die Dienstleistung, die er in Anspruch nehmen möchte über das Internet. Wo lauern die Gefahren? Was genau bewerten Verbraucherplattformen? mehr

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines… mehr

Bewertungsportal: Kein Auskunftsanspruch für Ärzte

Bewertungsportal: Kein Auskunftsanspruch für Ärzte

Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber – und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen Äußerungen darf… mehr