§ 14 ÖPNVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 14 ÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9110-2
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten nachstehende Rechtsvorschriften, soweit sie nach Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages als Landesrecht fortgelten, außer Kraft:

  • die Personenbeförderungsverordnung vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25),
  • die Personenbeförderungsverordnung vom 22. März 1984 (GBl. I Nr. 14 S. 173),
  • die Personenbeförderungsverordnung vom 25. Juli 1985 (GBl. I Nr. 22 S. 273),
  • die Personenbeförderungsverordnung vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 574),
  • die Personenbeförderungsverordnung vom 20. September 1990 (GBl. I Nr. 64 S. 1627),
  • die Anordnung über die öffentliche Personen- und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschifffahrt - Personenbeförderungs-AO (PBO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 44 - Ber. GBl. I Nr. 25 S. 299).

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