§ 14 LUKG, Zuständigkeitsregelung

§ 14 LUKG
Landesumzugskostengesetz (LUKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesumzugskostengesetz (LUKG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LUKG
Referenz: 2032-43

(1) Für die Zusage der Umzugskostenvergütung ist die oberste Dienstbehörde, in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 die letzte oberste Dienstbehörde zuständig. Die oberste Dienstbehörde kann durch Rechtsverordnung ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Bei Umzügen aus Gründen der Wohnungsfürsorge entscheidet das Finanz- und Wirtschaftsministerium als das für die Wohnungsfürsorge zuständige Ministerium über die Erteilung der Zusage der Umzugskostenvergütung und über die nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 zu treffenden Maßnahmen; es kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.

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