§ 14 AbgG, Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns

§ 14 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – Aufwandsentschädigung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Für Reisen, die ein Abgeordneter im Auftrage des Landtages, des Präsidenten oder eines vom Präsidenten genehmigten Ausschussbeschlusses außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns unternimmt, finden die §§ 11 bis 13 entsprechende Anwendung, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts anderes bestimmen.

(2) Fahrkosten werden nur bis zur Höhe der bei Benutzung öffentlicher Land- und Seeverkehrsmittel entstehenden notwendigen Aufwendungen erstattet.

(3) Der Präsident kann in Ausnahmefällen die Erstattung nachgewiesener notwendiger Fahrkosten genehmigen.

(4) Für Auslandsreisen wird das Übernachtungsgeld (§ 12 Abs. 1 Satz 1) in doppelter Höhe gezahlt. Der Präsident kann die Erstattung der tatsächlich entstandenen notwendigen Übernachtungskosten bis zur doppelten Höhe des nach § 12 Abs. 1 Satz 3 festgesetzten Höchstbetrages genehmigen, wenn diese nachgewiesen werden.

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